§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Snackbits UG (haftungsbeschränkt), Heinrich-Wildung-Weg 8, 21224 Rosengarten (nachfolgend „Snackbits“), und ihren Kunden über Leistungen in den Bereichen Webentwicklung, App-Entwicklung, KI-Lösungen und IT-Beratung sowie deren Betrieb und laufende Betreuung.
(2) Das Angebot von Snackbits richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn Snackbits ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.
(4) Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder Vertrag haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Vertragsschluss und Leistungsumfang
(1) Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung.
(2) Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots in Textform oder durch Beginn der Leistungserbringung mit Zustimmung des Kunden zustande.
§ 3 Leistungsarten
(1) Snackbits erbringt sowohl projektbezogene Leistungen mit einem bestimmten Werkerfolg (z. B. die Erstellung einer Website, eines Shops oder einer App) als auch fortlaufende Leistungen (z. B. Wartung, Pflege, Support, Hosting und Betrieb).
(2) Projektbezogene Leistungen mit Werkerfolg unterliegen dem Werkvertragsrecht; fortlaufende Betreuungs- und Betriebsleistungen unterliegen dem Dienst- bzw. Mietvertragsrecht. Maßgeblich ist die im Angebot beschriebene Leistung, nicht ihre Bezeichnung.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge, Inhalte und Daten rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.
(2) Der Kunde ist für eine regelmäßige, dem Stand der Technik entsprechende Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich, insbesondere vor Arbeiten an produktiven Systemen.
(3) Der Kunde testet gelieferte Leistungen vor dem Einsatz in produktiven Umgebungen angemessen.
(4) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig nach, verlängern sich vereinbarte Termine angemessen; hierdurch entstehender Mehraufwand wird nach Aufwand vergütet.
§ 5 Änderungen des Leistungsumfangs
(1) Wünscht der Kunde nach Vertragsschluss Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs, teilt Snackbits ihm die Auswirkungen auf Vergütung und Termine mit.
(2) Die Änderung wird umgesetzt, sobald sich die Parteien in Textform darüber geeinigt haben. Bis dahin wird auf Grundlage des bisherigen Vertrags weitergearbeitet.
§ 6 Vergütung und Zahlung
(1) Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Wird nach Aufwand abgerechnet, gelten die im Angebot genannten Sätze. Aufwandsschätzungen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform als Festpreis bezeichnet werden.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug zahlbar. Bei umfangreicheren Projekten ist Snackbits berechtigt, Abschlags zahlungen entsprechend dem Leistungsfortschritt zu verlangen.
(4) Reisekosten und sonstige Auslagen werden gesondert nach Aufwand berechnet, soweit dies vereinbart ist.
(5) Bei fortlaufenden Leistungen (§ 3 Abs. 1) ist Snackbits berechtigt, die vereinbarte Vergütung höchstens einmal je Kalenderjahr entsprechend der Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex für Deutschland anzupassen. Die Anpassung wird dem Kunden in Textform mit einer Frist von sechs Wochen mitgeteilt.
(6) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Snackbits ist berechtigt, bei erheblichem Zahlungsverzug fortlaufende Leistungen nach vorheriger Ankündigung bis zum Zahlungsausgleich auszusetzen.
§ 7 Abnahme
(1) Leistungen mit Werkerfolg (§ 3 Abs. 2) nimmt der Kunde nach Fertigstellung ab. Er prüft die Leistung innerhalb von zehn Werktagen ab Bereitstellung und erklärt die Abnahme oder rügt vorhandene Mängel in Textform.
(2) Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Kunde sie produktiv nutzt oder innerhalb der Frist nach Abs. 1 weder die Abnahme erklärt noch Mängel in Textform rügt.
(3) Abgrenzbare Teilleistungen können gesondert abgenommen werden (Teilabnahme).
(4) Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
§ 8 Mängelansprüche
(1) Bei einem Mangel einer Werkleistung leistet Snackbits nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Neuherstellung Nacherfüllung.
(2) Schlägt die Nacherfüllung auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist fehl, kann der Kunde die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche richten sich nach § 20.
(3) Mängelansprüche bestehen nicht für Beeinträchtigungen, die auf vom Kunden gelieferten Vorgaben, Inhalten oder beigestellter Soft- und Hardware, auf Drittanbieter-Diensten (§ 9), auf unsachgemäßer Nutzung oder auf nachträglichen Änderungen durch den Kunden oder Dritte beruhen.
§ 9 Einsatz von KI-Modellen und Diensten Dritter
(1) Leistungen von Snackbits können die Anbindung und Integration von KI-Modellen und -Diensten Dritter umfassen (z. B. Large Language Models über Programmierschnittstellen, nachfolgend „Drittanbieter-Dienste“).
(2) Drittanbieter-Dienste werden von den jeweiligen Anbietern betrieben und liegen außerhalb des Einflussbereichs von Snackbits. Snackbits übernimmt keine Gewähr für deren Verfügbarkeit, Antwortzeiten, Funktionsumfang, Preisgestaltung oder fortbestehende Bereitstellung. Änderungen oder Einstellungen von Drittanbieter-Diensten durch deren Anbieter stellen keinen Mangel der Leistung von Snackbits dar.
(3) Snackbits schuldet die fachgerechte Konzeption, Integration und Konfiguration der vereinbarten KI-Lösung nach dem Stand der Technik. Snackbits schuldet nicht, dass von KI-Modellen erzeugte Ausgaben inhaltlich richtig, vollständig oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind.
(4) Sofern nicht anders vereinbart, schließt der Kunde die Verträge mit den Anbietern der Drittanbieter-Dienste selbst ab, nutzt eigene Zugangsdaten und trägt die nutzungsabhängigen Kosten. Der Kunde ist für die Einhaltung der Nutzungsbedingungen der Drittanbieter verantwortlich.
§ 10 Eigenschaften von KI-Ausgaben und Prüfpflicht des Kunden
(1) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass KI-Modelle auf Wahrscheinlichkeiten beruhen und auch bei fachgerechter Integration fehlerhafte, unvollständige, veraltete oder frei erfundene Ausgaben („Halluzinationen“) erzeugen können.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, KI-Ausgaben vor ihrer Verwendung für Entscheidungen mit rechtlicher, finanzieller, medizinischer, sicherheitsrelevanter oder sonst erheblicher Tragweite durch fachkundige Personen zu prüfen. Die Verantwortung für solche Entscheidungen verbleibt beim Kunden.
(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, gegenüber den Nutzern seiner Anwendungen in rechtlich gebotenem Umfang offenzulegen, dass KI eingesetzt wird, und sonstige für ihn geltende Pflichten beim Einsatz von KI-Systemen (insbesondere nach der KI-Verordnung (EU) 2024/1689) zu erfüllen, soweit diese ihn als Betreiber treffen.
§ 11 Einsatz von KI-Werkzeugen bei der Leistungserbringung
(1) Snackbits ist berechtigt, bei der Erstellung von Leistungen (z. B. Programmcode, Texte, Grafiken) KI-gestützte Werkzeuge einzusetzen.
(2) Snackbits prüft und verantwortet mit KI-Unterstützung erstellte Arbeitsergebnisse in gleicher Weise wie ohne KI-Unterstützung erstellte Arbeitsergebnisse.
§ 12 Hosting und Betrieb
(1) Soweit Snackbits das Hosting oder den Betrieb von Websites, Shops oder Anwendungen übernimmt, erfolgt dies auf der Infrastruktur von Rechenzentrumsdienstleistern, insbesondere der Hetzner Online GmbH, Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen, Deutschland.
(2) Snackbits bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit im Jahresmittel. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster, Zeiten höherer Gewalt sowie Störungen, die Snackbits nicht zu vertreten hat. Konkrete Verfügbarkeits- und Reaktionszeiten (Service Level) gelten nur, soweit sie gesondert vereinbart sind.
(3) Snackbits ist berechtigt, erforderliche Wartungs- und Aktualisierungsarbeiten durchzuführen und sie nach Möglichkeit außerhalb der Hauptnutzungszeiten vorzunehmen.
(4) Datensicherungen im Rahmen des Betriebs erfolgen nur im vereinbarten Umfang. Die Eigenverantwortung des Kunden nach § 4 Abs. 2 bleibt unberührt.
§ 13 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Der Kunde entscheidet, welche Daten über eine KI-Lösung an Drittanbieter-Dienste übermittelt werden, und stellt sicher, dass hierfür eine Rechtsgrundlage besteht.
(2) Soweit Snackbits im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet – insbesondere im Rahmen von Hosting und Betrieb (§ 12) –, geschieht dies weisungsgebunden als Auftragsverarbeitung; der Kunde bleibt Verantwortlicher. Die Parteien schließen hierüber einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
(3) Snackbits ist berechtigt, zur Leistungserbringung Unterauftragsverarbeiter einzusetzen, insbesondere die Hetzner Online GmbH als Rechenzentrumsbetreiber. Der Kunde stimmt dem Einsatz dieser Unterauftragsverarbeiter zu. Einzelheiten regelt der Vertrag über die Auftragsverarbeitung.
§ 14 Nutzungsrechte
(1) Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung räumt Snackbits dem Kunden die im Angebot vereinbarten Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen ein. Ist nichts vereinbart, erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht, die Arbeitsergebnisse in der gelieferten bzw. bereitgestellten Form für den vertraglich vorausgesetzten Zweck zu nutzen. Snackbits bleibt Inhaber aller weitergehenden Rechte; eine ausschließliche Rechtseinräumung bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung in Textform.
(2) Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes, der Entwicklungs- und Projektdateien, der Build- und Konfigurationswerkzeuge oder einer Entwicklerdokumentation besteht nicht. Die Überlassung des Quellcodes einschließlich des Rechts zur Bearbeitung und Weiterentwicklung kann als kostenpflichtige Zusatzleistung gegen gesonderte Vergütung vereinbart werden; sie bedarf der Textform. Ohne eine solche Vereinbarung ist der Kunde nicht berechtigt, die Arbeitsergebnisse zu bearbeiten, zu dekompilieren (soweit nicht gesetzlich zwingend erlaubt), durch Dritte weiterentwickeln zu lassen, über den vertragsgemäßen Betrieb hinaus zu vervielfältigen, an Dritte weiterzugeben oder für andere als die vertraglich vorausgesetzten Zwecke zu verwenden.
(3) Anstelle oder ergänzend zur Überlassung nach Abs. 2 können die Parteien eine Hinterlegung des Quellcodes bei einem neutralen Dritten (Quellcode-Hinterlegung, „Escrow“) vereinbaren. Dabei wird dem Kunden der Zugriff auf den hinterlegten Quellcode nur bei Eintritt vorab festgelegter Fälle eröffnet — insbesondere bei Insolvenz von Snackbits oder dauerhafter Einstellung des Geschäftsbetriebs — und nur in dem Umfang, der für die eigene Weiterführung des Projekts erforderlich ist. Einzelheiten und Kosten regelt eine gesonderte Vereinbarung.
(4) Soweit die Arbeitsergebnisse auf einer vom Kunden betriebenen oder kontrollierten Infrastruktur bereitgestellt werden oder der Kunde technischen Zugang (z. B. Server- oder FTP-Zugang) erhält, erweitert der bloße technische Zugang die nach Abs. 1 bis 3 eingeräumten Rechte nicht. Urheber- und sonstige Schutzrechte verbleiben bei Snackbits; Urhebervermerke dürfen nicht entfernt werden.
(5) Soweit an KI-generierten Inhalten kein Urheberrecht entsteht, beschränkt sich die Rechtseinräumung auf die Überlassung der Inhalte zur Nutzung im vereinbarten Umfang.
(6) Rechte an Open-Source-Komponenten und Drittanbieter-Software richten sich nach deren jeweiligen Lizenzbedingungen.
(7) Snackbits bleibt berechtigt, das bei der Leistungserbringung erworbene allgemeine Know-how sowie wiederverwendbare Bausteine (z. B. Bibliotheken, Vorlagen, Konfigurationen) zeitlich und räumlich unbeschränkt für andere Projekte zu nutzen.
§ 15 Rechte Dritter und Freistellung
(1) Der Kunde sichert zu, dass er an den von ihm beigestellten Inhalten, Daten, Marken und sonstigen Materialien die für die vertragsgemäße Nutzung erforderlichen Rechte besitzt.
(2) Der Kunde stellt Snackbits von Ansprüchen Dritter frei, die auf vom Kunden beigestellten Inhalten oder auf einer vom Kunden vorgegebenen Art der Nutzung beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit Snackbits die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
§ 16 Vertraulichkeit
(1) Die Parteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit zugänglichen vertraulichen Informationen der anderen Partei – insbesondere Zugangsdaten, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse – vertraulich und nutzen sie nur für die Durchführung des Vertrags.
(2) Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind, der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren oder aufgrund Gesetzes oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.
(3) Die Pflicht nach Abs. 1 besteht für drei Jahre nach Beendigung des Vertrags fort.
§ 17 Einsatz von Subunternehmern
Snackbits ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen Subunternehmer einzusetzen. Die Verantwortung von Snackbits gegenüber dem Kunden für die vertragsgemäße Leistungserbringung bleibt hiervon unberührt.
§ 18 Keine Rechtsberatung; Verantwortung des Kunden für den eigenen Auftritt
(1) Snackbits schuldet die technische und gestalterische Umsetzung, nicht jedoch eine Rechts- oder Steuerberatung.
(2) Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit und die inhaltliche Richtigkeit seines Auftritts selbst verantwortlich. Dies betrifft insbesondere Pflichtinformationen (z. B. Impressum, Datenschutz erklärung), bei Shops die Verbraucher-AGB, Widerrufsbelehrung und Preisangaben, die Anforderungen an die Barrierefreiheit (insbesondere nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz) sowie bei Apps die Richtlinien der jeweiligen App-Stores und die Inhaberschaft der Entwicklerkonten. Snackbits weist auf erkennbaren Handlungsbedarf lediglich hin.
§ 19 Laufzeit und Kündigung
(1) Projektbezogene Verträge enden mit der vollständigen Erbringung und Abnahme der Leistung.
(2) Verträge über fortlaufende Leistungen (z. B. Wartung, Pflege, Support, Hosting) werden, sofern nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von beiden Parteien ordentlich mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Kündigungen bedürfen der Textform.
(5) Nach Beendigung eines Hosting- oder Betriebsvertrags unterstützt Snackbits den Kunden auf dessen Wunsch bei der Herausgabe der Daten und beim Umzug; der hierfür erforderliche Aufwand wird nach Aufwand vergütet, soweit nichts anderes vereinbart ist.
§ 20 Haftung
(1) Snackbits haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf 1.000.000 EUR je Schadensfall.
(3) Im Übrigen ist die Haftung von Snackbits für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Für den Verlust von Daten haftet Snackbits nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden (§ 4 Abs. 2) zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
(5) Snackbits haftet nicht für Schäden, die ausschließlich auf Ausfällen, Störungen oder Fehlleistungen von Drittanbieter-Diensten (§ 9) beruhen, soweit Snackbits diese nicht zu vertreten hat. Abs. 1 bleibt unberührt.
(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Geschäftsführung, der Mitarbeiter und der Erfüllungsgehilfen von Snackbits.
§ 21 Verjährung
Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme bzw. Ablieferung. Dies gilt nicht in den Fällen des § 20 Abs. 1 und nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
§ 22 Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt, die Snackbits die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z. B. Naturkatastrophen, Streik, großflächige Ausfälle von Telekommunikations- oder Energienetzen, behördliche Maßnahmen), befreien Snackbits für ihre Dauer von der Leistungspflicht. Vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend.
§ 23 Referenznennung
Snackbits ist berechtigt, den Kunden unter Nennung von Namen und Firmenlogo als Referenz zu benennen. Der Kunde kann dem jederzeit in Textform mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.
§ 24 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Gesellschaft (21224 Rosengarten), sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
(4) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung von Snackbits auf Dritte übertragen; § 354a HGB bleibt unberührt.
(5) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie Nebenabreden bedürfen der Textform.
(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.